Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
  • Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

 Anspruchsberechtigte Personen

Leistungen der Grundsicherung erhalten bedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder nach dem vollendeten 18. Lebensjahr unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann

und

die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln (insbesondere eigenes Einkommen und Vermögen und das des Partners) beschaffen können.

Volle Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn die betreffende Person nicht in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) erhalten erwerbsunfähige Hilfsbedürftige, wenn es wahrscheinlich bzw. noch nicht geklärt ist, ob ihre Erwerbsfähigkeit voll oder teilweise wieder hergestellt werden kann.

Nicht anspruchsberechtigte Personen

  • Auszubildende in förderungsfähiger Ausbildung
  • Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt jedoch nicht für dessen bedürftigen Partner.
  • Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (mehr als 6 Monate im Jahr oder gemeldeter Erstwohnsitz) im Ausland haben.
  • Ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten.

Ab wann werden Leistungen gewährt? Art der Antragstellung

Tipp: Um finanzielle Schwierigkeiten und Forderungen zu vermeiden gilt: Im Zweifelsfall lieber einen Antrag zuviel gestellt, als einen Antrag zu wenig

Die Leistungen der Grundsicherung  sind Antragsleistungen und beginnen erst mit dem Tag der Antragstellung. Eine Nachzahlung für den Zeitraum vor der Antragstellung gibt es nicht!

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)  beginnen mit dem Tag, an dem der zuständige Sozialhilfeträger von der Bedürftigkeit Kenntnis erlangt. Grundsätzlich gilt, dass eine nicht zuständige Behörde, die Kenntnis darüber erhält, dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bestehen könnte, dies unverzüglich dem zuständigen Sozialhilfeträger mitzuteilen und alle vorhanden Unterlagen an ihn zu übersenden hat. Bei darauf folgender Bewilligung der Leistungen, gilt der Tag des Bekanntwerdens bei dieser anderen Stelle als „Tag der Antragsstellung“ für die Leistungen. Eine Nachzahlung erfolgt dann bis zu diesem Datum, für den davor liegenden Zeitraum der nicht bekannt gewordenen Bedürftigkeit gibt es aber keine Erstattung!

Weiterführende Links zu Leistungen etc.

Sozialamt Nürnberg, Finanzielle Hilfen – Existenzsicherung

Zwölftes Sozialgesetzbuch – Artikel Wikipedia

Nürnberger Obergrenzen der Unterkunfts- und Heizkosten

Der Hilfebedürftige bekommt eine angemessene Unterkunft (Grundmiete zzgl. Nebenkosten) und die Heizkosten (bis zu einem Höchstsatz!) bezahlt. Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung zählen nicht zu den Heizkosten.

Mietobergrenzen Nürnberg

In Nürnberg wurden die nachfolgenden Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) festgelegt. Das bedeutet, es handelt sich nicht um Mietobergrenzen, sondern um Richtwerte, die der Überprüfung der Angemessenheit dienen. Bei Überschreitung des Richtwerts besteht deshalb ein Ermessensspielraum und es ist der Einzelfall zu prüfen.

HaushaltsgrößeBetrag
1 Person 50 m²374,00 €
2 Personen 65 m²472,00 €
3 Personen 75 m²548,00 €
4 Personen 90 m²656,00 €
5 Personen 105 m²763,00 €
Jede weitere Person +15 m²+110,00 €

Angemessene Heizkosten bei wirtschaftlicher Lebensführung

Als Richtwert für die Bemessung der Heizkosten werden pro Quadratmeter 1,35 € festgelegt, so dass sich folgende Obergrenzen ergeben:

HaushaltsgrößeBetrag
1 Person 50 m²68,00 €
2 Personen 65 m²88,00 €
3 Personen 75 m²101,00 €
4 Personen 90 m²122,00 €
mehr Personen Tatsächliche Quadratmeteranzahl der Wohnung x 1,35 € mind. 122,00 € / mtl.

Jährliche Nachzahlungen werden auch übernommen, wenn insgesamt der Jahreshöchstbetrag nicht überschritten wird. Überschreitungen der Obergrenzen gelten aber nicht grundsätzlich als unangemessen, sondern müssen im Einzelfall überprüft werden. Andernfalls liegt unwirtschaftliches Verhalten vor und die Nachzahlung oder auch der überhöhte Abschlag muss künftig vom Regelsatz selbst übernommen werden.

Zuständigkeit und Antragstellung

Zuständige Leistungsträger für Leistungen nach dem SGB XII sind die Landkreise oder die kreisfreien Städte, in deren Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) hat.

In Nürnberg erhalten Sie hier Beratung und Anträge:

Stadt Nürnberg
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration (Sozialamt):
Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
Frauentorgraben 17, 90443 Nürnberg
Tel.: 0911/231-2315, Wirtschaftliche Hilfen Tel. 231-5513

Fachstelle für Wohnungsfragen und Obdachlosenhilfe
(Hilfen bei Obdachlosigkeit, Wohnungskündigung etc.)
Kirchenweg 56, 90419 Nürnberg
Tel.: 0911/231-3486

Sozialpädagogischer Fachdienst
(erste Anlaufstelle in Notlagen für alle Nürnberger über 21 Jahre)
Kirchenweg 56, 90419 Nürnberg
Tel.: 0911/231-8103

Für vollstationäre Heimbewohner, die Sozialleistungen nach dem SGB XII beziehen, ist der überörtliche Sozialhilfeträger, der Bezirk Mittelfranken zuständig:

Bezirk Mittelfranken
Sozialreferat
Rettistr. 54-56, 91522 Ansbach
Tel.: 0981/4664-0

Bezirk Mittelfranken
Service Zentrum Nürnberg (SZN)
Wallensteinstr. 61-63, 90431 Nürnberg
Tel.: 0911/600 66 98-0