Informationen zu den Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII

Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) / 3. Kapitel SGB XII


Stand: 01.01.2007 / Angaben ohne Gewähr!


Zuständigkeit und Antragstellung

Zuständige Leistungsträger für die Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Landkreise oder die kreisfreien Städte in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für vollstationäre Heimbewohner/innen, die Sozialleistungen nach dem SGB XII beziehen, ist der jeweilige Bezirk, für Nürnberg der Bezirk Mittelfranken, zuständig.

Die Leistungen für HLU nach SGB XII (anders als bei Grundsicherung!) beginnen mit dem Tag an dem der zuständige Sozialhilfeträger von der Bedürftigkeit Kenntnis erlangt. Grundsätzlich gilt, dass eine nicht zuständige Behörde, die Kenntnis darüber erhält, dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bestehen könnte, dies unverzüglich dem zuständigen Sozialhilfeträger mitzuteilen und alle vorhanden Unterlagen an ihn zu übersenden hat. Bei darauf folgender Bewilligung der Leistungen, gilt der Tag des Bekanntwerdens bei dieser anderen Stelle als „Tag der Antragsstellung“ für die Leistungen. Eine Nachzahlung erfolgt dann bis zu diesem Datum, für den davor liegenden Zeitraum der nicht bekannt gewordenen Bedürftigkeit gibt es aber keine Erstattung!

In Nürnberg erhalten Sie hier Beratung und Anträge:

Stadt Nürnberg
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration

Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
Frauentorgraben 17
90443 Nürnberg
Tel.: 0911/231-2315, -55130

Wirtschaftliche Hilfen
Tel.: 0911/231-5513, -8248, -8288

Fachstelle für Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe
Übernahme von Mietrückständen
Wohnungsfragen und Obdachlosigkeit

Kirchenweg 56
90419 Nürnberg
Tel.: 0911/231-2312

Unterbringungen / Mietrückstände
Kirchenweg 56
90419 Nürnberg
Tel.: 0911/231-3228

Sozialpädagogischer Fachdienst (SFD)
Kirchenweg 56
90419 Nürnberg
Tel.: 0911/231-8103

Bezirk Mittelfranken
Sozialreferat
Rettistr. 54-56
91522 Ansbach
Tel.: 0981/4664-0

Bezirk Mittelfranken
Service Zentrum Nürnberg (SZN)
Wallensteinstr. 61-63
90431 Nürnberg
Tel.: 0911/600 66 98-0

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Anspruchsberechtigte Personen

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten bedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Deutschland.

Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Gsi) nach SGB XII gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach SGB XII vor!

Ausnahmen: ^ nach oben ^

Höhe der Leistungen

Der individuelle Bedarf richtet sich nach dem „notwendigen Lebensunterhalt“ (§§ 19 Abs. 1 S.1, 27 SGB XII), der sich zusammensetzt, aus dem Regelbedarf nach Regelsätzen, den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII), den jeweiligen Mehrbedarfen (§ 30 SGB XII) und ggf. den (nur noch begrenzt möglichen) einmaligen Bedarfen (§ 31 SGB XII), den Sonderbedarfen (§§ 32 und 33 SGB XII) und den Leistungen für Kleidung und Barbetrag für Leistungsberechtigte in Einrichtungen (§ 35 Abs. 2 SGB XII).

Die Regelsätze für die HLU entsprechen den Maßgaben für das „Soziökonomisch Existenzminimum“ und decken damit den notwendigen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom, Bedarfe des tägl. Lebens und zum Unterhalt der Beziehungen zur Umwelt, wie zur Teilnahme am kulturellen Leben) ab.

Die Regelleistungen (§ 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 RSV Abs. 2 Nr. 2) setzen sich wie folgt zusammen:

Regelsätze

Stand: 01.01.2014 / Angaben ohne Gewähr!

Haushaltsvorstand / Alleinstehender 391,00 €
Ehegatte bzw. Lebenspartner in der Bedarfsgemeinschaft) 353,00 €
Kinder von 0 bis 5 Jahre 229,00 €
Kinder von 6 bis 13 Jahre 261,00 €
Kinder von 13 bis 17 Jahre 296,00 €
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 313,00 €

Mehr- und Sonderbedarfe

Allgemein darf die Gesamtsumme der Mehrbedarfe die Höhe der Regelleistung für den jeweiligen Hilfebedürftigen nicht übersteigen.

Schwangere

Schwangere (§ 21 Abs. 2) Bedürftige erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17% ihres Regelbedarfs.

Alleinerziehende

Hilfebedürftige Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit mehreren Kindern unter 16 Jahren zusammen leben und diese alleine pflegen und erziehen, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 36% des Eckregelsatzes (§ 30 Abs. 3 S.1 Nr. 1) oder anderenfalls, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, auf 12% des Eckregelsatzes für jedes Kind, insgesamt höchstens jedoch in Höhe von 60% des Eckregelsatzes (§ 30 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB XII).

Behinderte Personen ab 15 Jahren

Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 SBG XII geleistet wird, wird in der Regel ein Mehrbedarf von 35% ihres Regelbedarfes anerkannt (§ 30 Abs. 4 SGB XII).

Gehbehinderte Personen

Einen Mehrbedarf (§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) von jeweils 17% des maßgebenden Regelsatzes erhalten Personen ab 65 Jahren, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen und Personen unter 65 Jahre, die erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen (§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).

Kostenaufwändige Ernährung

Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder Behinderung bedrohte Menschen, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen (z.B. Diabetiker) erhalten einen Mehrbedarf (§ 30 Abs. 5) in „angemessener Höhe“ (gemäß den Tabellenvorgaben des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge).

Einmalige Bedarfe

Die meisten einmaligen Bedarfe (z.B. Kleidergeld) müssen, anders als bei der früheren Sozialhilfe, aus dem Regelsatz finanziert werden. Dafür wurde 2005 der Regelsatz entsprechend erhöht. Weiterhin werden Leistungen für

gesondert erbracht (§ 31 Abs. 1 SGB XII). Sie können als Pauschalbeträge geleistet werden (§ 31 Abs. 3 SGB XII).

Diese Leistungen können auch an Leistungsberechtigte erfolgen, die aufgrund eigener Leistungsfähigkeit ihren Lebensbedarf in Höhe der Regelleistungen selbst decken können, für diese einmaligen Bedarfe jedoch Übernahme benötigen (§ 31 Abs. 2 SGB XII).

Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung stellen einen Sonderbedarf dar und werden (sofern der Leistungsberechtigte nicht familienversichert ist) übernommen (§ 32 SGB XII), wenn sich ein Leistungsberechtigter im Anschluss an eine gesetzliche Versicherung (etwa als Arbeitnehmer oder Arbeitsloser mit Leistungsbezug) freiwillig weiterversichert (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden automatisch mit übernommen, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung übernommen werden.

Ist die gesetzliche Versicherung einmal gekündigt, kann kein freiwilliger Beitritt mehr erfolgen! Tritt also zum ersten Mal Sozialhilfebedürftigkeit auf, ist deshalb unbedingt auf die lückenlose Weiterführung der Kranken- und Pflegeversicherung zu achten!

Ansonsten gibt es die Möglichkeit der Übernahme der Krankenhausbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB V.

Ausnahmen:

Gesonderte Ausnahmen gibt es, insbesondere für schwerbehinderte Menschen (§ 9 SGB V).

Beiträge zur privaten Altersvorsorge

Die Kosten für eine private Rentenzusatzversicherung/Kapitallebensversicherung stellen einen Sonderbedarf dar und können (müssen aber nicht!) übernommen werden, um die Vorraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegels zu erfüllen(§ 33 SGB XII).

Anders als bei Ansprüchen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.

Barbetrag und Kleidung für Berechtigte in Einrichtungen

Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen erhalten neben dem „notwendigen Lebensbedarf“ der dem Umfang der erbrachten Leistungen der Einrichtung entspricht, einen so genannten „weiteren notwendigen Lebensbedarf“, der insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfasst.

Der Barbetrag beträgt für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 26% des monatlichen Eckregelsatzes (derzeit ca. 90,00 €). Für Minderjährige setzen die Landesbehörden die Höhe fest.

Der Barbetrag wird gemindert oder letztlich gänzlich gestrichen, wenn „dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist“ (§ 35 Abs. 2 S. 4 SGB XII).

Darlehen

Darüber hinaus ist es im streng bewerteten Einzelfall (z.B. bei drohender Wohnungslosigkeit aufgrund von Schulden § 34 SGB XII) möglich, auf Antrag ein Darlehen für einen nicht vom Regelsatz gedeckten, „unabweisbar gebotenen Bedarf“ (§ 37 SGB XII) oder in einer „vorübergehenden Notlage“ (§ 38 SGB XII) zu erhalten.

Unterkunfts- und Heizkosten

Der Hilfebedürftige erhält die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft (Grundmiete zzgl. Nebenkosten) und die tatsächlichen Heizkosten (bis zu einem angemessenen Höchstsatz!).

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auch durch eine entsprechende Pauschale abgegolten werden (§ 29 Abs. 2 und 3 SGB XII).

In Nürnberg wurden die nachfolgenden Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten!) festgelegt. Das bedeutet, es handelt sich nicht um Mietobergrenzen, sondern um Richtwerte, die der Überprüfung der Angemessenheit dienen. Bei Überschreitung des Richtwerts besteht deshalb ein Ermessensspielraum und es ist der Einzelfall zu prüfen.

Übersteigen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung Richterwerte für angemessenen Unterkunftskosten, und ist dem Leistungsberechtigten ein Wohnungswechsel oder die Senkung der Kosten (durch z.B. teilweise Untervermietung) nicht möglich oder nicht zuzumuten, sind die tatsächlichen Kosten anzuerkennen.

Dies gilt längstens jedoch für 6 Monate! Danach muss der Leistungsberechtigte die Mehrkosten aus seiner Regelleistung selbst übernehmen oder in eine angemessene Unterkunft umziehen. Die dafür anfallenden Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten werden bei vorheriger Zustimmung durch den Leistungsträger übernommen.

Mietobergrenzen

Haushaltsgröße
1 Person 45 m² 374,00 €
2 Personen 60 m² 472,00 €
3 Personen 75 m² 548,00 €
4 Personen 90 m² 656,00 €
5 Personen 105 m² 763,00 €

Angemessene Heizkosten bei wirtschaftlicher Lebensführung

Als Richtwert für die Bemessung der Heizkosten werden pro Quadratmeter 1,35 € festgelegt, so dass sich folgende Obergrenzen ergeben:

Haushaltsgröße Betrag (in €)
1 Person 50 qm 68,00 € / mtl.
2 Personen 65 qm 88,00 € / mtl.
3 Personen 75 qm 101,00 € / mtl.
4 Personen 90 qm 122,00 € / mtl.
Mehr Personen Tatsächliche Quadratmeteranzahl der Wohnung x 1,35 € mind. 122,00 € / mtl.

Jährliche Nachzahlungen bei den Heizkosten werden auch übernommen, wenn insgesamt der Jahreshöchstbetrag nicht überschritten wird. Andernfalls liegt unwirtschaftliches Verhalten vor und die Nachzahlung oder auch der überhöhte Abschlag muss künftig vom Regelsatz selbst übernommen werden. Überschreitungen der Obergrenzen gelten aber nicht grundsätzlich als unangemessen, sondern müssen im Einzelfall überprüft werden.

Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung zählen nicht zu den Heizkosten!

Stromkosten

Kosten für Energie (außer Heizung!) sind bereits im Regelsatz enthalten, daher erfolgt hier keine gesonderte Übernahme!

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Vermögensfreibeträge

Grundsätzlich muss der Bedürftige selbst, entsprechend § 90 SGB XII sein gesamtes Einkommen und Vermögen im Sinne seiner Selbstleistungsverpflichtung für die Berechnung eines möglichen Anspruches heranziehen.

Zum Vermögen gehören z.B. Haus- und Grundvermögen, PKW, Bargeld, Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen sowie Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebensversicherungen.

Dabei jedoch gibt es bestimmte Vermögensgegenstände, die (ganz oder teilweise) geschont werden.

Nicht einzusetzen sind z.B. selbstbewohnte angemessene Immobilien, Familien- und Erbstücke deren Veräußerung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, ein (unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse) angemessener Hausrat, staatlich gefördertes Kapital zur Altersvorsorge, Gegenstände, die für die Berufsausübung benötigt werden, Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen (wenn sie kein Luxus sind!) und „kleiner Barbeträge“ (§ 90 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 SGB XII)!

Für das Barvermögen des Antragsstellers (z.B. in Form von Ersparnissen) wurden, entsprechend der dafür geltenden Durchführungsverordnung, Freigrenzen (§ 1 DVO § 90 SGB XII) festgelegt.

Vermögensfreigrenzen für die HLU nach SGB XII

Allgemeiner Vermögensfreibetrag 2600,00 €
Einfacher Ehegatten-/Lebenspartnerzuschlag 614,00 €
Ersatzweiser Ehegatten-/Lebenspartnerzuschlag bei Pflegebedürftigkeit Stufe 3/Blindheit beider Partner/Eltern 1534,00 €
Einfacher Kinder-/Unterhaltszuschlag 256,00 €

Da für die (Ehe-/Lebens-)Partner (sofern sie nicht selbst anspruchsberechtigt sind!) die Bestimmungen des § 41 Abs. 3 SGB XII nicht zutreffen, können diese ihr Vermögen (auch vorsätzlich oder grob fahrlässig) verringern (so lange sie dadurch nicht selbst bedürftig werden!) ohne, dass dies dem Anspruch ihres antragsberechtigten Partners auf HLU schadet.

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Einkommenseinsatz

Vom errechneten Bedarf für den jeweiligen Antragstellers, wird das gesamte eigene Einkommen und etwaige Vermögensanhäufungen über den Freigrenzen abgezogen. Ebenso werden (nach Abzug eines entsprechenden Selbstbehaltes) das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft und eingetragenen Lebenspartnern herangezogen.

Nur wenn die eigenen Einkünfte inkl. der heranzuziehenden Vermögenswerte und der des Partners, niedriger als der (ggf. gemeinsame) Bedarf sind (also unter dem Sozioökonomischen Existenzminimum liegt), besteht überhaupt ein Anspruch auf Grundsicherungsleistung.

Der Gesetzgeber sieht als Einkommen z.B. Renten, Pensionen, Erwerbseinkommen, Wohngeld und Ehegattenunterhalt an. Hierbei werden auch diejenigen Leistungen zur Berechnung herangezogen, auf die der Antragsberechtigte einen Anspruch hätte, diesen jedoch (aus Unwissenheit, etc.) nicht realisiert hat.

Die Heranziehung von nicht realisierten Ansprüche bezieht sich jedoch nicht auf die des (Lebens-)Partners!

Nicht berücksichtigt bei der Anspruchsberechnung werden u.a. Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Erziehungsgeld und Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Inanspruchnahme anderer Personen

Neben der eigenen Selbstleistungsverpflichtung und der des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, könnten außerdem in Anspruch genommen werden: